Dieser Artikel erklärt:
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UNSER KONZEPT: MONITORING VON INFRASTRUKTURPROJEKTEN IN DER UKRAINE
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Einholung von Garantien im Falle finanzieller Verluste im Rahmen von Investitionstätigkeiten in der Ukraine
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Lösungen um kleine und mittlere Unternehmen (KMU), für Infrastrukturprojekte in der Ukraine zu gewinnen
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Checkliste für deutsche KMU bei Investitionen in ukrainische Infrastrukturprojekte
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Hauptprobleme und Lösungen bei der Finanzierung von Infrastrukturprojekten in der Ukraine
1. UNSER KONZEPT: MONITORING VON INFRASTRUKTURPROJEKTEN IN DER UKRAINE.
Die Begleitung von Investitionsprojekten aus Deutschland in die Ukraine ist äußerst wichtig, insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen geopolitischen Lage, wirtschaftlichen Unsicherheiten und dem Wiederaufbaubedarf in der Ukraine. Dein Konzept – Investoren in Deutschland laufend zu informieren und zu unterstützen – ist daher nicht nur sinnvoll, sondern ein entscheidender Erfolgsfaktor. Hier sind die wichtigsten Gründe dafür:
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Asymmetrie beim Zugang zu Informationen bedeutet, dass nicht alle Akteure denselben Zugang zu entscheidungsrelevanten Informationen haben. In der Praxis kann das erhebliche Auswirkungen auf Fairness, Effizienz und Transparenz haben.
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Vertrauensbildung und Risikominimierung:
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Kontinuierliche Information über die politische, wirtschaftliche und rechtliche Lage in der Ukraine reduziert Unsicherheiten;
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Eine verlässliche Ansprechstelle in Deutschland schafft Vertrauen und senkt die Einstiegshürden für Investoren.
3. Frühzeitiges Erkennen von Chancen:
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Investoren erhalten zeitnah Einblicke in neue Projekte, Ausschreibungen oder Förderprogramme;
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Durch den direkten Draht zu Entwicklungen vor Ort können sie strategisch schneller und fundierter reagieren.
4. Effektive Koordination zwischen Akteuren:
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Abstimmung zwischen deutschen Investoren, ukrainischen Partnern und lokalen Behörden wird erleichtert;
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Potenzielle Missverständnisse oder Verzögerungen durch kulturelle und rechtliche Unterschiede können vermieden werden.
5. Nachhaltige Projektentwicklung:
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Durch kontinuierliche Begleitung lassen sich langfristige und strategische Investitionen besser planen und umsetzen;
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Auch Risiken im Projektverlauf (z. B. Genehmigungen, Bauverzögerungen, politische Änderungen) können frühzeitig erkannt und gemanagt werden.
6. Beitrag zum Wiederaufbau und zur Stabilisierung:
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Die Ukraine benötigt langfristige Investitionen, insbesondere in Infrastruktur, Energie, Industrie und IT;
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Gezielte Unterstützung aus Deutschland kann helfen, Know-how zu transferieren und Strukturen zu stärken.
Fazit:
Das Konzept, Investoren in Deutschland aktiv zu informieren und zu begleiten – ergänzend zur Zusammenarbeit mit Partnern vor Ort – ist ein strategisch kluger Ansatz. Es verbindet Marktnähe, Informationssicherheit und partnerschaftliche Umsetzung. Damit trägst wird zur Stärkung der Transparenz und Effizienz im erfolgreichen Wiederaufbau der Ukraine Rechnung getragen.
2. Einholung von Garantien für den Fall finanzieller Verluste im Rahmen der Investitionstätigkeit in der Ukraine
Investitionsgarantien der Bundesregierung bieten deutschen Investoren Schutz vor unvorhersehbaren politischen Risiken. Auf diese Weise behalten sie die Kontrolle und Sicherheit über jede Investition. Alle förderungswürdigen und risikomäßig vertretbaren Investitionen sind durch die Garantie abgedeckt. Förderfähig sind Projekte, von denen positive Wirkungen sowohl im Gastland (Ukraine) als auch in Deutschland zu erwarten sind. Zum Beispiel durch den Aufbau von Know-how oder die Schaffung und Erhaltung von qualifizierten Arbeitsplätzen. Darüber hinaus muss das Projekt sozial und menschenrechtlich unbedenklich sein. So sind beispielsweise Investitionen, die durch internationale Verträge vor politischen Risiken geschützt sind, risikomäßig gerechtfertigt. In diesem Zusammenhang hat die Bundesregierung mit vielen Ländern so genannte Investitionsförderungs- und -schutzverträge abgeschlossen, die keinen ausreichenden Rechtsschutz durch EU-Verträge oder die Rechtsordnung des Gastlandes bieten. Die Investitionsgarantien des Bundes haben eine doppelte Wirkung. Die Bundesregierung sichert dem Unternehmen während der gesamten Laufzeit des Projekts politische Unterstützung zu. Drohen Maßnahmen wie z.B. Enteignungen, unterstützt der Bund das Investorunternehmen in seinen Beziehungen zur Regierung des Gastlandes (Ukraine). Auf diese Weise können Verluste oft verhindert werden. Wenn Investitionen durch politische Maßnahmen oder Krieg verloren gehen, entschädigt der Bund die Verluste.
Die folgenden Investitionen können gedeckt werden:
- Beteiligung an dem Projekt, Unternehmen (Beteiligungen);
- Kapitalausstattung von Filialen oder Produktionsstätten (Zielkapital);
- aktienähnliche Darlehen von einem Aktionär oder einer Bank;
- Sonstige Rechte an Vermögenswerten (z. B. aus Warendienstleistungsverträgen oder Anleihen).
Die Garantie schützt vor den folgenden Risiken:
- Verstaatlichung, Enteignung oder ihnen gleichgestellte Maßnahmen;
- Krieg, bewaffnete Konflikte, Revolutionen und Unruhen oder terroristische Handlungen im Zusammenhang mit solchen Ereignissen;
- Verletzung rechtsverbindlicher Verpflichtungen durch den Staat oder staatlich kontrollierte Organisationen;
- Zahlungsmoratorien und Beschränkungen für die Umwandlung oder den Transfer von Geldern.
Voraussetzungen für die Übernahme von Garantien
Damit die deutsche Regierung Investitionsgarantien gewähren kann, muss auch sichergestellt sein, dass die Investition im Gastland, d.h. in der Ukraine, ausreichend geschützt ist. Dies ist in der Regel der Fall, wenn zwischen Deutschland und dem Gastland ein Investitionsförderungs- und -schutzabkommen geschlossen wird. Eine solche Zusammenarbeit besteht. Im Jahr 2023 wurden Investitionsgarantien in Höhe von 280 Mio. EUR für 14 deutsche Unternehmen in der Ukraine mit einer Gesamtdeckung (Höchsthaftung) genehmigt. Im Jahr 2024 wurden Investitionsgarantien des Bundes für Projekte deutscher Unternehmen in der Ukraine mit einem Gesamtvolumen von etwa 340 Millionen Euro übernommen. Diese Zahl umfasst sowohl neue als auch bestehende Garantien. Die Anzahl der abgesicherten Unternehmen lag bei 21 Die Ukraine blieb auch 2024 das Land mit der höchsten Anzahl an genehmigten Investitionsgarantien. Im ersten Halbjahr 2024 belegte die Ukraine den ersten Platz bei der Anzahl der genehmigten Anträge.
Investitionsgarantien können nur für Neuinvestitionen gewährt werden. Daher muss ein Antrag auf eine Investitionsgarantie gestellt werden, bevor die Investition getätigt wird.
3. Lösungen um kleine und mittlere Unternehmen (KMU), für Infrastrukturprojekte in der Ukraine zu gewinnen
Um Investoren aus Deutschland, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU), für Infrastrukturprojekte in der Ukraine zu gewinnen und ihnen Transparenz, Sicherheiten und Effizienz zu bieten, müssen gezielte Lösungen innerhalb jedes einzelnen Projekts entwickelt und umgesetzt werden. Hier sind konkrete Maßnahmen, die auf Projektebene realisierbar sind:
1. Transparenz schaffen
A. Digitale Projektplattformen (z. B. ProZorro-Ausbau):
- Einführung oder Anbindung jedes Projekts an eine öffentlich einsehbare Projektplattform;
- Veröffentlichung aller relevanten Daten: Budget, Zeitplan, Ausschreibungen, Fortschrittsberichte;
- KMU erhalten Zugang zu Echtzeitinformationen.
B. Auditpflicht durch unabhängige Stellen:
- Externe Audits durch internationale Wirtschaftsprüfer (z. B. PwC, KPMG, lokale Ableger);
- Regelmäßige Berichte über Mittelverwendung und Fortschritte.
C. Beteiligung deutscher Handels- und Wirtschaftsvertretungen:
- Einbindung von Institutionen wie der AHK Ukraine oder GIZ zur Überwachung der Projekttransparenz;
- Vertrauensbildende Maßnahmen durch bekannte Akteure.
2. Sicherheit erhöhen
A. Politische Risikoabsicherung (PRI)
- Abschluss von Investitionsgarantien über:
- MIGA (Weltbank)
- Euler Hermes (Deutschland)
- UFK-Garantien (ungebundene Finanzkredite) für Exportfinanzierung
- Schutz vor Kriegseinwirkungen, Enteignung, Währungsrestriktionen usw.
B. Rechtsverbindliche Schutzklauseln:
- Projektverträge enthalten Schiedsgerichtsklauseln (z. B. ICSID, ICC);
- Verwendung von EU-konformen Verträgen, die deutschem oder internationalem Recht unterliegen.
C. Lokale Sicherheitspartnerschaften:
- Kooperation mit lokalen Behörden für Schutzmaßnahmen (z. B. Polizei, Sicherheitsdienste);
- Regelungen für Evakuierung, Notfallmanagement und Versicherungen.
3. Effizienz im Projektablauf steigern
A. One-Stop-Shop für KMU:
- Einrichtung eines zentralen Ansprechpartners (z. B. GIZ oder AHK-Projektbüro) zur Begleitung während der gesamten Projektlaufzeit;
- Unterstützung bei Genehmigungen, Übersetzungen, Zollabwicklung, Transportlogistik etc.
B. Klare, vordefinierte Meilensteine:
- Strukturierung des Projekts in prüfbare, abgeschlossene Phasen (Design, Bau, Betrieb);
- Auszahlung von Projektmitteln an KMU nur bei klar definierten Fortschritten → reduziert Risiko von Ausfällen.
C. Digitale Bau- und Fortschrittsüberwachung:
- Einsatz von BIM (Building Information Modeling) oder Drohnenüberwachung zur Baustellenkontrolle;
- KMU erhalten Zugriff auf digitale Dashboards, um Projektstatus laufend zu überprüfen.
4. Finanzierungssicherheit speziell für KMU
A. Vorfinanzierungsinstrumente mit Rückgarantie:
- Deutsche KMU können über KfW, DEG oder Europäische Entwicklungsbanken Vorfinanzierungen mit Rückversicherungen erhalten;
- Abgesicherte Kredite oder zinsgünstige Darlehen bei Erfüllung bestimmter Standards.
B. Zahlung auf Treuhandkonto:
- Einrichtung eines Escrow-Kontos, auf das Mittel für jedes Projekt fließen;
- Gelder werden nur nach Nachweis der Leistung freigegeben → sichert Zahlungsströme für KMU.
5. Lokale Partnerschaften strukturieren
A. Auswahl zertifizierter lokaler Subunternehmer:
- Aufbau eines Pools von geprüften, zertifizierten ukrainischen Partnerunternehmen;
- Gemeinsame Projektabwicklung mit Risikoteilung und Know-how-Transfer.
B. Lokales Rechts- und Steuercoaching:
- Zusammenarbeit mit lokalen Steuerberatern und Juristen für sichere Vertragsgestaltung und Compliance;
- Reduziert Bürokratie und schützt vor lokalen Fehlern.
Fazit
Deutsche KMU können durch strukturelle Maßnahmen auf Projektebene motiviert werden, sich an ukrainischen Infrastrukturprojekten zu beteiligen. Vertrauen, Risikoabsicherung und Prozessklarheit stehen im Zentrum der Lösungen. Wichtig ist, dass diese Maßnahmen nicht abstrakt, sondern in jedem einzelnen Projekt konkret verankert und institutionell begleitet werden.
4. Checkliste für deutsche KMU bei Investitionen in ukrainische Infrastrukturprojekte
1. Projektprüfung & Auswahl:
- Projektbeschreibung und Zielsetzung sind vollständig dokumentiert;
- Öffentliche oder private Trägerschaft ist eindeutig identifiziert;
- Projekt ist auf einer offiziellen Plattform registriert (z. B. ProZorro, EBRD-Projektliste);
- Es liegt ein Machbarkeitsnachweis (Feasibility Study) oder eine Wirtschaftlichkeitsanalyse vor.
2. Sicherheit & Risikomanagement:
- Abschluss einer Investitionsgarantie über MIGA, Euler Hermes oder ähnliche Institution;
- Verträge enthalten eine internationale Schiedsgerichtsklausel (z. B. ICC oder ICSID);
- Risikoanalyse liegt vor (politisch, rechtlich, versicherungstechnisch);
- Standort- und Sicherheitslage durch externe Quelle überprüft (z. B. Auswärtiges Amt, GIZ);
3. Vertrag & Finanzierung:
- Projektvertrag mit klaren Leistungsabschnitten und Zahlungsmeilensteinen;
- Zahlungen erfolgen über ein Treuhandkonto (Escrow);
- Finanzierungspartner (z. B. KfW, DEG, EU-Fonds) sind identifiziert oder beantragt;
- Steuerliche und rechtliche Beratung durch lokale Partner ist organisiert.
4. Lokale Zusammenarbeit:
- Subunternehmer sind geprüft und vertraglich gebunden;
- Übersetzer und Rechtsbeistand für ukrainisches Recht stehen bereit;
- Kommunikation mit lokalen Behörden ist geklärt (Genehmigungen, Zölle etc.).
5. Monitoring & Transparenz:
- Projekt ist in eine digitale Überwachungsplattform eingebunden (z. B. BIM, GPS-Tracking, Dashboards);
- Externe Audits sind vertraglich vorgesehen;
- Es gibt eine vereinbarte Berichtspflicht (monatlich/vierteljährlich).
Die Finanzierung von Infrastrukturprojekten in der Ukraine steht vor einer Reihe bedeutender Herausforderungen, insbesondere im Kontext des anhaltenden Krieges mit Russland. Diese Probleme betreffen sowohl inländische als auch internationale Investitionen, die administrative Abwicklung und die langfristige Planung. Nachfolgend findest du eine Übersicht der zentralen Probleme sowie möglicher Lösungsansätze:
Hauptprobleme bei der Finanzierung von Infrastrukturprojekten in der Ukraine
- Krieg und Sicherheitslage:
- Risiko für Investoren: Anhaltende militärische Aktivitäten schrecken private und institutionelle Investoren ab.
- Zerstörung von Infrastruktur: Wiederaufbau muss gleichzeitig mit Neuaufbau erfolgen, was die Kosten erhöht.
- Transparenz und eventuelle inoffizielle Absprachen:
- Laut internationalen Berichten (z. B. Transparency International) soll diesem Punkt insb. in öffentlichen Ausschreibungen Rechnung getragen werden.
- Misstrauen gegenüber staatlichen Stellen erschwert internationale Finanzierung und Kreditzusagen.
- Begrenzte Haushaltsmittel:
- Der ukrainische Staatshaushalt ist durch den Krieg stark belastet (z. B. Verteidigungsausgaben, Sozialleistungen).
- Infrastrukturprojekte konkurrieren mit anderen dringenden Ausgaben.
- Technische und administrative Kapazitäten:
- Lokale Verwaltungen sind oft überfordert mit der Planung, Antragstellung und Umsetzung großer Infrastrukturprojekte.
- Fachkräftemangel und Kompetenzlücken verlangsamen Fortschritt.
Lösungen und Ansätze zur Verbesserung
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Internationale Garantien und Risikoversicherungen:
- Lösungen: Institutionen wie die Weltbank, EBRD oder MIGA (Multilateral Investment Guarantee Agency) bieten Risikoabsicherungen für Investitionen.
- Ziel: Reduzierung des Investitionsrisikos, um private Finanzierung zu erleichtern.
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Einrichtung eines zentralen Wiederaufbaufonds:
- Koordination internationaler Hilfen über einen einheitlichen Mechanismus.
- Transparente Verwaltung und Monitoring durch internationale Partner.
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Stärkung der Good Governance:
- Einführung von Antikorruptionsmechanismen und digitalisierten Ausschreibungsplattformen (z. B. „ProZorro“).
- Externe Prüfungen und Kontrolle der Mittelverwendung durch unabhängige Institutionen.
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Öffentlich-private Partnerschaften (PPP):
- Förderung von PPP-Modellen mit klaren rechtlichen Rahmenbedingungen.
- Internationale Beratungsstrukturen unterstützen bei Vertragsgestaltung und Umsetzung.
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Kapazitätsaufbau in der Verwaltung:
- Technische Hilfe (z. B. durch EU oder GIZ) zur Schulung von Personal in Projektmanagement, Beschaffung und Haushaltsführung.
- Einrichtung von Kompetenzzentren für Infrastrukturprojekte.
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Priorisierung von Projekten mit hoher Wirkung:
- Auswahl von Projekten, die besonders wichtig für Wirtschaft und Gesellschaft sind (z. B. Transportkorridore, Energieversorgung).
- Verwendung von Kosten-Nutzen-Analysen zur Entscheidungsfindung.
Fazit
Die Finanzierung ukrainischer Infrastrukturprojekte ist komplex, aber nicht unlösbar. Mit einer Kombination aus internationaler Unterstützung, strukturellen Reformen und besserer Koordination können langfristige, nachhaltige Lösungen entstehen. Die internationale Gemeinschaft spielt dabei eine Schlüsselrolle – sowohl finanziell als auch bei der Sicherstellung von Transparenz und Stabilität.